Wildunfall

 

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   Wildunfall:

   Autofahrer muss Tier-Bergung nicht zahlen

 

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Foto: Günter Monecke

Ein Wildunfall schockt jeden Autofahrer. Noch größer war wohl der Schock, als die Straßenbehörde Hannover nach so einem Unfall die Kosten für die Bergung des toten Tieres dem Fahrer in Rechnung stellte. Musste er wirklich zahlen? Die Sache landete vor Gericht.

Ein Autofahrer hatte in der Region Hannover einen Wildunfall. Das Tier überlebte die Kollision nicht und lag tot auf der Straße. Der Fahrer informierte die Polizei, die wiederum den zuständigen Jagdberechtigten. Der holte später das tote Tier von der Straße und stellte wie gewohnt seine Rechnung an die Straßenbehörde. Die Behörde handelte nun aber ungewöhnlich. Sie stellte dem verunfallten Autofahrer die Kosten des Jägers in Rechnung.

Der Fahrer solle für die Beseitigung des Tierkadavers zahlen, stand in dem sogenannten Leistungsbescheid. Das Argument: Man habe in so einer Situation nach geltendem Recht die Pflicht, das tote Tier von der Straße zu holen. Die Behörde berief sich dabei auf § 7, Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes und § 17 des Niedersächsischen Straßengesetzes. Gemäß dieser Regelungen ist jeder dazu verpflichtet, selbst verursachte, übermäßige Verunreinigungen von Straßen unverzüglich zu beseitigen. Folgt man der Argumentation der Behörde, verunreinigte also das versehentlich totgefahrene Tier die Straße.

Tierkadaver darf nicht jeder bergen, auch nicht nach einem Wildunfall

Der betroffene Autofahrer weigerte sich jedoch, diese Kosten zu zahlen. Er wies darauf hin, dass er das Tier gar nicht wegräumen durfte, da es schließlich Eigentum des jeweiligen Jagdausübungsberechtigten sei. Die Behörde ließ nicht locker und verklagte den Autofahrer. Das zuständige Verwaltungsgericht (VG) Hannover wies die Klage jedoch zurück.

Ein derartiger Kostenerstattungsanspruch könne nicht mit dem Argument geltend gemacht werden, dass der Unfallbeteiligte die Straße nicht unverzüglich gereinigt habe. Denn, wie auch der angeklagte Autofahrer argumentierte, sei der zuständige Jagdberechtigte Eigentümer des Tierkadavers. Um einen Tierkadaver nach einem Wildunfall zu beseitigen, müsse theoretisch der zuständige Jagdberechtigte auf das sogenannte Aneignungsrecht verzichten, so das Gericht.

Verunfallte Tiere gelten als Sachen, die dem Jagdrecht unterliegen

Es sei zudem fraglich, ob ein Tierkadaver überhaupt eine Straßenverunreinigung darstelle. Denn ein verunfalltes Tier müsse weiterhin als Sache angesehen werden, die dem Jagdrecht unterliege. Dem unfallbeteiligten Autofahrer könne man deshalb nicht unterstellen, seine Pflichten verletzt zu haben. Daher müsse er die geforderten Kosten nicht bezahlen.

VG Hannover, Urteil vom 29.03.2017, Az.: 7 A 5245/16

Text / Quelle: ADAC Newsletter Ausgabe 25 vom 14.12.2017     ADAC Newsletter Ausgabe 25 / 2017

 

 

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